IMI-Mitteilung
Krieg und Terror im Nahen Osten
Deutschlands Verantwortung für den Frieden
von: IMI | Veröffentlicht am: 19. Oktober 2023
Wir sind schockiert über das brutale Vorgehen der Hamas und die von ihr angerichteten Massaker. Kein Verweis auf das Handeln der Gegenseite kann diese Taten rechtfertigen und unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Verbrechen. Gleichzeitig sind die Reaktionen der israelischen Regierung ebenfalls fatal. Die massiven Bombardierungen Gazas haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sie sind Kriegsverbrechen und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Auch die nochmalige Verschärfung der Blockade Gazas ist eine illegale kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, vor der nicht im Namen einer falsch verstandenen Solidarität die Augen verschlossen werden darf.
Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie übermittelt der israelischen Regierung ihre bedingungslose Solidarität, einschließlich militärischer Unterstützung. Sie stärkt damit die Hardliner und nimmt dabei auch noch die Gefahr in Kauf, dass es zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Libanon oder gar den Iran kommen könnte. Deutschland hat eine Verantwortung, sich für eine Friedenslösung einzusetzen und nicht die israelische Regierung in ihrem zerstörerischen Kurs auch noch zu bestärken. Terror und Gewalt müssen verurteilt werden, egal von welcher Seite sie verübt werden. Empathie mit allen Opfern ist wesentlich. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, dass nun selbst Demonstrationen verboten werden, die ein Ende der Gewalt auf allen Seiten fordern. Umso wichtiger ist es, den Stimmen israelischer und palästinensischer Aktivist*innen Gehör zu verschaffen, die sich für ein Durchbrechen der militaristischen Logik einsetzen.
Es folgen einige Links auf Texte, die wir in den letzten Tagen hilfreich fanden:
— Hanno Hauenstein: Ein Abgrund: Krieg in Israel und Gaza: Warum die Linke ihren moralischen Kompass neu ausrichten muss, analyse & kritik, 14. Oktober 2023
— Gil Shohat: Israel und Gaza: Humanität bewahren, Neues Deutschland, 16. Oktober 2023
— Wider die Entmenschlichung, medico international, 9.10.2023
— »Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«, Interview mit Norman Paech, junge Welt, 17.10.2023
— Trotz alledem: Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina, Connection e.V., 17.10.2023
— Moshe Zimmermann: „Eine Regierung von Amateuren und Ideologen“, Deutschlandfunk, 11.10.2023
— Gaza: Rekord-Bombenmenge auf Zivilisten, IMI-Aktuell 2023/672
